§ Allgemeine Geschäftsbedingungen – für Webdesign
Allgemeines
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Media-Store.de Webdesign. Diese AGB erkennt der Auftraggeber für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf eigene AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Angebot und Vertragsabschluß
Die Angebote der Firma Media-Store.de Webdesign sind Nettopreise, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch eine mündliche oder schriftliche Auftragserteilung seitens des Auftraggebers zustande. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung, sind jedoch nur Richt- und nicht Fixtermine. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, oder übermittelt er die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
Bei Fremdleistungen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richtpreis / Richttermin und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
Datensicherung
Media-Store.de Webdesign ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Der Auftraggeber ist für die Sicherung der durch Media-Store.de Webdesign auf den Server überstellten Daten selbst verantwortlich und stellt Media-Store.de Webdesign von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Media-Store.de Webdesign haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
Internet-/Domainregelung
Die Domainregistrierung und die Wahl des Providers wird auf Wunsch durch Media-Store.de Webdesign ausgeführt, jedoch ist dies nur eine einmalige Dienstleistung und schliesst jegliche Gewährleistung und/ oder Haftung seitens Media-Store.de Webdesign aus. Der Auftraggeber erkennt hierzu die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers und des DENIC an. Die ordnungsgemässe Bezahlung des Providers ist allein Sache des Auftraggebers.
Urheberrecht
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von Media-Store.de Webdesign erstellte Objekte (Internetseiten, Grafiken etc.) bleibt allein bei Media-Store.de Webdesign. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte, die nicht weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden dürfen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Media-Store.de Webdesign bzw. wenn nicht anders vereinbart nicht gestattet.
Beanstandungen
Mängel, die offen zutage liegen, so dass sie auch dem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung zu beanstanden und werden von Media-Store.de Webdesign so schnell wie möglich nachgebessert. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 24 Monaten ab Fertigstellung. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber Media-Store.de Webdesign wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern Media-Store.de Webdesign diesen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ansonsten werden die Kosten für die gewünschte Dienstleistung neu vereinbart. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gewährleistung verjährt, mit Fehlern behaftet oder fehlen zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so ist Media-Store.de Webdesign nach eigener Wahl berechtigt nachzubessern. Soweit dem Auftraggeber zumutbar, ist Media-Store.de Webdesign zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt.
Änderungsvorbehalt
Media-Store.de Webdesign behält sich nach Auftragserfüllung Änderungen vor, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind. Sollten diese Änderungen eine weitere Rechnungsstellung erfordern, wird dieses mit dem Auftraggeber vorab abgesprochen.
Haftung, Schadenersatz
Media-Store.de Webdesign übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Media-Store.de Webdesign ist die Überspielung der Daten auf den Server, nicht jedoch die Überwachung der Funktion. Für Störungen innerhalb des Internet kann Media-Store.de Webdesign keine Haftung übernehmen. Auch übernimmt Media-Store.de Webdesign keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden.
Der Auftraggeber stellt Media-Store.de Webdesign von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Server frei und sichert zu, dass er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Media-Store.de Webdesign kann den Vertrag fristlos kündigen, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verändert wird. Es besteht von Seiten Media-Store.de Webdesign keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.
Media-Store.de Webdesign übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren (Entwürfe, Demos, Testversionen etc.) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind. Des weiteren ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, das zur Verfügung gestelltes Material keine Urheberrechtsverletzung verursacht. Ansprüche der Urheber gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Haftung und Schadenersatzansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Media-Store.de Webdesign und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Gerichtsstand ist Kleve
Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung erfolgt nach Absprache in Teilbeträgen oder spätestens bei Fertigstellung der Website.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnungen von Media-Store.de Webdesign innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.
Media-Store.de Webdesign ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug ist und der Betrag nicht innerhalb der gemahnten Fristen eingeht. Media-Store.de Webdesign ist darüber hinaus berechtigt, den Zugriff auf die Internetseiten bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
Umstände, die Media-Store.de Webdesign nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Rechnungsstellung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Arbeitsleistung und/ oder der im voraus angefallenen auftragsbezogenen Ausgaben zur Folge.
Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Vertragslaufzeit – Kündigung
Eine Auftragserteilung ist für den Auftraggeber bis zur Fertigstellung des Internetauftrittes durch Media-Store.de Webdesign verbindlich. Bei Nichtabnahme oder vorzeitiger Vertragsbeendigung ( hier gilt eine Kündigungsfrist von 3 Wochen jeweils zum Quartalsende ) seitens des Auftraggebers ist dieser dazu verpflichtet, für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Arbeitsleistung ( mindestens jedoch für 50 % des vereinbarten Gesamt-Auftragsvolumens ) und ggf. für die im voraus aufgekommenen auftragsbezogenen Ausgaben von Media-Store.de Webdesign aufzukommen.
Ein Pflegevertrag wird auf vereinbarte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von drei Wochen jeweils zum Quartalsende von beiden Parteien gekündigt werden.
Sonstiges
Soweit für die Leistungen von Media-Store.de Webdesign öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Auftraggeber zugewiesen sind, hat sie der Auftraggeber zu tragen.
Erbringt Media-Store.de Webdesign Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als ihrem Geschäftssitz, so kann sie für die anfallenden Fahrtzeiten eine angemessene Vergütung verlangen. Media-Store.de Webdesign ist berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,26 Euro zu berechnen.
Der Auftraggeber gestattet Media-Store.de Webdesign die Integrierung eines Media-Store.de Webdesign-Hyperlinks auf der erstellten Homepage.
§ Allgemeine Geschäftsbedingungen – für Printdesign
1. Geltungsbereich
1.01 Media-Store. mit Sitz in Goch/NRW führt Aufträge ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen aus. Diese AGB – Printdesign gelten auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die AGB -Printdesign sind im Internet unter www.Media-Store.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB – Printdesign von Media-Store.de an. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen Media-Store.de im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
1.02 Sollte der Kunde Leistungen bei einer dritten Partei über Media-Store.de bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Media-Store.de . Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Media-Store.de und dem Kunden.
1.03 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Media-Store.de sie schriftlich anerkennt.
2. Preise
2.01 Die in den Angeboten von Media-Store.de genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber.
2.02 Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
2.03 Alle Preise sind in Euro und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2.04 Alle Preise und Angebote sind freibleibend und bedürfen der endgültigen Bestätigung durch Media-Store.de .
2.05 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
2.06 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter / übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen.
3. Zahlung
3.01 Zahlung für Druckaufträge erfolgt grundsätzlich per Vorkasse ohne jeden Abzug.
3.02 Gegen Forderungen von Media-Store.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
4. Beanstandungen/Gewährleistungen
4.01 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
4.02 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
4.03 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
4.04 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
4.05 Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
4.06 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
4.07 Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
4.08 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
4.09 Verzichtet der Kunde auf Anlieferung eines Proofs oder Vorlage einer verbindlichen Farbvorgabe, ist Media-Store.de nicht verantwortlich für eventuelle Farbabweichungen. Dieses gilt insbesondere für die Auftragsvergabe durch digitale Daten.
5. Lieferung
5.01 Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
5.02 Die übliche Lieferzeit beträgt 14 Werktage nach Freizeichnung der Vorlagen, bzw. Druckfreigabe seitens des Kunden. Liefertermine sind jedoch nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
5.03 Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
5.04 Betriebsstörungen sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5.05 Im kaufmännischem Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
6. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
6.01 Media-Store.de haftet nur für Schäden, die von Media-Store.de , ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.02 Ein nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehender Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf den Auftragswert gezahlte Entgelt begrenzt.
7. Datenschutz
7.01 Media-Store.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von Media-Store.de im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.01 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von Media-Store.de .
9. Handelsbrauch
9.01 Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
10. Archivierung
10.01 Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
11. Regelungen zu Inhalten; Verantwortlichkeit des Kunden
11.01 Der Kunde ist für alle von ihm, von Dritten oder von Media-Store.de im Auftrag erstellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt Media-Store.de von jeglicher Haftung für den Inhalt der Druckerzeugnisse gegenüber Dritten frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Media-Store.de findet nicht statt.
11.02 Der Kunde verpflichtet sich, die für den Rechtsverkehr einschlägigen Vorschriften und Gesetze zu beachten, insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des Urhebergesetzes. Des weiteren hat der Kunde zu gewährleisten, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Media-Store.de berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
11.03 Sollte Media-Store.de aus den genannten beschriebenen Gründen eine Auslieferung nicht vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Media-Store.de leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, welche Media-Store.de zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Media-Store.de bezüglich Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
12. Leistungsbeschreibung Design-Erstellung
12.01 Media-Store.de erstellt für den Kunden Printmedien alle Art. Media-Store.de erstellt hierfür ein Konzept, welches sich an dem Erscheinungsbild und dem Gesamteindruck des Unternehmens orientiert oder nach Kundenvorgaben erstellt wird und das dem Kunden zur Zustimmung vorgelegt wird. Nach der Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes die Ausarbeitung vorgenommen.
12.02 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Media-Store.de behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
12.03 Der Kunde hat bei der Erstellung des Konzeptes insoweit mitzuwirken, als dass er die notwendigen Informationen, Bilder, Texte und Grafiken zu erbringen hat, sofern diese nach Vereinbarung nicht von Media-Store.de gestellt werden. Der Kunde hat Media-Store.de die Daten auf Diskette, CD-ROM oder per E-Mail in dem von Media-Store.de gefordertem PC-Format zur Verfügung zu stellen.
12.04 Media-Store.de behält sich vor, Unterlagen und Materialien, die vom Kunden nicht in der geforderten Weise beigebracht werden und bearbeitet werden müssen, diesen Aufwand gesondert zu berechnen.
12.05 Kommt es deshalb nicht zur Umsetzung bzw. zum Entwurf des Konzeptes, weil der Kunde die notwendigen Vorlagen nicht rechtzeitig oder vollständig beibringt, ist er trotzdem dazu verpflichtet, die bisher erbrachten Leistungen und das bereits angefallene Entgelt zu zahlen.
12.06 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
13. Abnahme
13.01 Durch die Genehmigung des Konzeptes durch den Kunden erfolgt die Abnahme.
13.02 Media-Store.de ist berechtigt, dem Kunden Bestandteile des Konzeptes zur Teilabnahme vorzulegen.
14. Urheberrecht, Nutzung des Werkes
14.01 Media-Store.de überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
14.02 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behält sich Media-Store.de die Eigentums- und Urheberrechte vor.
14.03 Der Kunde darf das von Media-Store.de gefertigte Werk nicht unter einem anderen Namen veröffentlichen.
14.04 Dem Kunden ist es ohne Genehmigung von Media-Store.de nicht gestattet am Aufbau, der Gestaltung o.ä. des Werkes Veränderungen vorzunehmen oder diese bzw. Teile daraus zu veräußern.
14.05 Dem Kunden ist es ohne Genehmigung von Media-Store.de nicht gestattet, die von Media-Store.de entwickelten und erstellten Inhalte und Layouts anderweitig zu verwenden. Diese Verwendung bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung seitens Media-Store.de .
14.06 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
14.07 Media-Store.de ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Media-Store.de dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Media-Store.de geändert werden.
14.08 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Media-Store.de 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Media-Store.de ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
15. Haftung für Design-Aufträge
15.01 Media-Store.de verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Media-Store.de haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
15.02 Media-Store.de verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet Media-Store.de für seine Erfüllungsgehilfen nicht.
15.03 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
15.04 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung seitens Media-Store.de
15.05 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Media-Store.de geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
16. Sonstiges
16.01 Alle Angebote und Preise von Media-Store.de sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit diese nicht schriftlich als verbindlich erklärt worden sind. Des weiteren stehen alle Texte, Informationen, Preise usw. aus der Kundeninformation unter dem Vorbehalt von Änderungen und Irrtümern.
16.02 Media-Store.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Media-Store.de ist berechtigt, die mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
16.03 Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Daten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt Media-Store.de auf einer ihr übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus
Ansprüche geltend machen kann. Media-Store.de behält sich zudem vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Kunden infiltrierten Computerviren Media-Store.de Schäden entstanden sind.
16.04 Media-Store.de steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
16.05 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder dem gesamten Unternehmen der Media-Store.de oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
16.06 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
16.07 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Goch.
16.08 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Kleve. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.09 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.